Zulassung von Kleinkläranlagen

Vorgehensweise betreffend den Vollzug bei der Verwendung von Kleinkläranlagen mit CE-Kennzeichnung nach der Umsetzung des EuGH Urteils vom 16. Oktober 2014

Bund und Länder arbeiten zurzeit an einer neuen Abwasserverordnung, damit der Bezug auf die allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen (abZ) entfallen kann. Um dem oben genannten EuGH Urteil zu genügen und einzelne Hersteller nicht zu benachteiligen, braucht es Übergangslösungen.

Eine sinnvolle Möglichkeit die Lücke für CE-gekennzeichnete Kleinkläranlagen bis zur Veröffentlichung einer neuen Abwasserverordnung zu füllen, sind freiwillige, durch einen „Notified Body” (z. B. PIA Aachen oder MFPA Weimar) geprüfte Herstellererklärungen. Diese Herstellererklärungen beinhalten alle notwendigen weiteren Informationen, welche nicht aus der Leistungserklärung des Kläranlagen Herstellers hervorgehen.

Werden die freiwilligen Angaben des Herstellers durch eine unabhängige technische Bewertungsstelle (Notified Body, z.B. PIA Aachen) nach der Bauproduktenverordnung bestätigt, löst dies bei den Behörden ein „gebundenes Ermessen“ aus und kann neben den Kleinkläranlagen mit noch gültiger abZ gleichwertig akzeptiert werden. Hierzu wird auf Kapitel D3 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) verwiesen.

Einbauerlaubnis kurz zusammengefasst

Freiwillige Herstellerangabe plus Bestätigung durch notified body entspricht einer Einbauerlaubnis.
Damit auch Ihre Kleinkläranlage gefördert wird folgen Sie bitte dem Link zu den freiwilligen Herstellerangaben.

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