DIBt Zulassung Kleinkläranlagen – Aktueller Stand nach EuGH-Urteil

Folgende Frage bezüglich der Zulassung von Kleinkläranlagen erreicht uns in letzter Zeit häufiger:

“Auch ich habe die ClearFox nature Kleinkläranlage. Ich bin damit sehr zufrieden. Nun habe ich festgestellt, dass die bauaufsichtliche Zulassung Z-55.41-420, die ich für meine Unterlagen bekommen habe am 7.Februar 2017 abgelaufen ist. Wo bekomme ich neues und aktuelles Material oder brauche ich überhaupt eine neue Zulassung?”

Das Urteil des EuGH bezieht sich nur auf neue, also noch nicht eingebaute, Kleinkläranlagen.
Unser Kunde brauchte also nichts zu unternehmen.
Für alle neu zu installierende Kleinkläranlagen gilt folgendes:

Da die einzelnen Bundesländer hierzu bisher keine allgemein gültige einstimmige Aussage treffen, haben wir uns nach Rücksprache mit verschiedenen Unteren Wasserbehörden entschlossen folgende gleichlautende Pressemitteilung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft Sachsen sowie des bayrischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz in Auszügen zu veröffentlichen.

Aufgrund des Europäischen Gerichtshof-Urteils vom 16. Oktober 2014 zur Bauprodukten-Richtlinie (Rechtssache C-100/13) ist es seit 16. Oktober 2016 unzulässig, an Bauprodukte, für die eine harmonisierte europäische Norm (heN) besteht, zusätzliche nationale unmittelbar bauproduktbezogene Regelungen zu stellen. Das bedeutet, dass die Bereitstellung eines Bauproduktes mit CE-Kennzeichen auf dem Markt nicht mehr national reglementiert werden darf. Weiterhin zulässig ist es, Bestimmungen für die Verwendung vor Ort festzulegen, das heißt Anforderungen an den Einbau, Betrieb und die Wartung näher zu definieren.

Bauaufsichtliche Zulassungen behalten ihre Gültigkeit

Infolge des EuGH-Urteils darf ab dem 16. Oktober 2016 für CE-gekennzeichnete Kleinkläranlagen keine neue allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) erteilt oder verlängert werden.

Bereits erteilte allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen behalten jedoch während ihrer laufenden Geltungsdauer über den 16. Oktober 2016 hinaus ihre Gültigkeit.
Für Kläranlagen, die nicht unter die CE-Norm fallen, werden weiterhin allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen durch das DIBt erteilt.

Für unsere ClearFox® Kleinkläranlagen gilt daher folgendes:
Sie können weiterhin alle Kleinkläranlagensysteme erwerben und einbauen

Hier finden Sie alle unsere Kleinkläranlagen Zulassungen:

Kleinkläranlagen TypKläranlagen AnschlussgrößeDokumentenartZulassung Nummer
Wirbelbett – FBS – Kleinkläranlage4-50EWZulassungZ-55.61-672
Biofilmkleinkläranlage
ClearFox® nature
4-16EWZulassungZ-55.41-420
Biofilmkleinkläranlage
ClearFox® nature Nachrüstung
1-8EWZulassungZ-55.41-583
SBR Kleinkläranlage Ablaufklasse D1-12EWZulassungZ-55.31-418
SBR Kleinkläranlage Ablaufklasse C1-12EWZulassungZ-55.31-419
Einkammer SBR Kleinkläranlage1-12EWLizenz Zertifikat
PIA2016-273B11

 

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